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Pro Civitas e. V. Seligenstadt. Eingetragen beim Amtsgericht Offenbach, VR 5758

Als gemeinnützige Körperschaft registriert beim Finanzamt Offenbach mit Steuernummer 044 250 80387

 

Die Bundesregierung und einige Bundesländer haben begonnen einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen, die dem freiheitlich geprägten demokratisch geprägtem Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen und letztendlich alle Teile der Bevölkerung betreffen:

  • Zensur des Internets
  • Weiträumiger Einsatz von Staatstrojanern
  • Abschaffung Bankgeheimnis
  • Ausweitung von Fahrverboten - auch bei Nicht-Verkehrsdelikten
  • Einschränkung der Vereinsfreiheit
  • Einführung einer „Sippenhaftung“ bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  • Verschärfung von Polizeigesetzen der Bundesländer
  • ...

 Angeregt durch einige kritische Veröffentlichungen von einigen Fachjuristen und leider zu wenigen Journalisten hat sich als Reaktion darauf 2017 der Verein Pro Civitas e. V. in Seligenstadt gegründet. Der Verein fordert rechtsstaatliches Verhalten gegenüber den staatlichen Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) sowie der Politik und der Gesellschaft ein.

 

Der Verein widmet sich dem Schutz der grundrechtlich gewährleistetet Freiheiten, wie etwa der Vereinigungs-, Meinungs-, Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Er tritt ein, für die Toleranz gegenüber der Meinung des anders Denkenden, die Förderung der Meinungspluralität und die Förderung und Bewahrung des freiheitlich geprägten demokratisch verfassten Rechtsstaats. Dies kann erfolgen durch die Beauftragung und Bereitstellung von wissenschaftlichen Gutachten und Mustertexten, die der Wahrung und Wahrnehmung von Grundrechten und dem Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums der Bevölkerung dienen.

 

Es soll der rechtsstaatliche Weg einer Überprüfung dieser Gesetzte und Verordnungen zum Beispiel  durch Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof unterstützt werden!

 

 

Vielen Dank für eine Spende!

 

 

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