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Die Bundesregierung hat seit der letzten Legislaturperiode einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die aus unserer Sicht dem freiheitlich demokratisch geprägten Rechtsstaat nicht zur Ehre gereichen und letztendlich alle Teile der Bevölkerung betreffen können. Der Verein Pro Civitas (dt: Für die Bürgerschaft) hat sich zum Ziel gesetzt, die juristische Überprüfung dieser Maßnahmen zu unterstützen, um die Ziele und Gedanken des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1948 zu schützen.

Der Verein ist der Meinung, dass ständig verschärfte Gesetze, die unter der angeblichen Notwendigkeit zur Bekämpfung wahlweise von Terror oder politischem Extremismus getroffen werden, zumeist nicht nötig sind. Die Terrorbekämpfung in den 70er-Jahren hat gezeigt, dass bei konsequenter Anwendung bestehender Gesetze durch kompetente Politiker und Behörden ständige Gesetzesverschärfungen zu Lasten der Bürgerrechte oder Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht nötig sind.  Wir wollen aufrechte Demokraten, die den 1948 gegründeten liberalen Staat erhalten wollen, unterstützen.

 

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